„Ministerin Prien wird zur Ankündigungsministerin. Was sie als großen Wurf verkauft, ist bislang kaum mehr als eine planlose Überschrift mit Fußnote. Es fehlen konkrete Rahmenbedingungen, ein klarer Zeitplan – und es gibt einen massiven Finanzierungsvorbehalt“, erklärt Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Einführung eines Pflegegeldes als Lohnersatz für pflegende Angehörige. Schötz weiter:
„Für Millionen pflegende Angehörige ist das ein Schlag ins Gesicht. Wer ernsthaft helfen will, muss mehr liefern als eine Bankrotterklärung, getarnt als vage Absichtsbekundung. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein und nicht weiter auf dem Rücken von Frauen abgeladen werden. Unsere Konzepte liegen längst auf dem Tisch. Wir fordern die Einführung einer sechswöchigen bezahlten Freistellung mit vollem Lohnausgleich für pflegende Angehörige bei Eintritt eines Pflegefalls in der Familie. Wir fordern eine finanzielle Anerkennung der Pflegearbeit durch Geldleistungen und Rentenpunkte – sowie die Einführung einer Pflegevollversicherung, die Schluss macht mit dem Teilkaskoprinzip eines so immensen Lebensrisikos. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Sozialisierung der Pflege.
In Deutschland sind rund 5,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, davon beziehen 3,1 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Das zeigt deutlich: Die private Pflege ist das Rückgrat unseres Pflegesystems. Neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Besonders betroffen sind Frauen: Sie stellen mit großem Abstand den größten Teil der pflegenden Angehörigen – meist unbezahlt, häufig in Teilzeit gedrängt und mit erheblichen Folgen für ihre eigene Altersvorsorge. Pflegende Angehörige leisten eine enorme gesellschaftliche Aufgabe – sie entlasten die Pflegeversicherung jedes Jahr um Milliarden.
Wir als Linke betrachten Pflege als zentrale Gerechtigkeitsfrage. Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse. Statt Mogelpackungen brauchen wir: Verlässlichkeit, Wertschätzung und soziale Absicherung.“